Fragen (FAQ) und Antworten in der Corona-Krise

Hilfe für Unternehmen, Selbstständige und Betriebe in Pirmasens

Übersicht

  1. Wohin muss ich mich wenden bei Fragen rund um den Corona-Virus (2019-nCoV)?
  2. Welche Soforthilfen gibt es für Selbstständige und kleine Unternehmen?
  3. Wo finde ich den Antrag auf Soforthilfe?
  4. Muss ich die Soforthilfe zurückzahlen?
  5. Wer kann den Zuschuss bekommen?
  6. Wer bekommt keinen Zuschuss?
  7. Bekomme ich nur Zuschuss, wenn mein Engpass im Haupterwerb entsteht?
  8. Welche Unterlagen und Belege brauche ich?
  9. Kann ich Soforthilfe beantragen, obwohl ich bereits eine andere Hilfe beantragt habe?
  10. Wie kann ich Soforthilfe beantragen?
  11. Was sind Fälle, in denen meine Existenz bedroht ist?
  12. Was sind Vollzeitäquivalente und wie berechnen sich diese?
  13. Wo muss ich meinen Antrag einreichen?
  14. Darf ich den Zuschuss nutzen um meinen privaten Lebensunterhalt zu sichern?
  15. Welche Hilfe kann ich in Anspruch nehmen, wenn mein Unternehmen größer als 10 Mitarbeiter aber kleiner als 30 ist?
  16. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn mein Unternehmen größer ist als 30 Beschäftigte?
  17. Welche Programmdarlehen der ISB gibt es noch?
  18. Welche Hilfe bietet die KFW Bankengruppe?
  19. Kann ich ein Darlehen oder eine Bürgschaft beantragen um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu bewältigen?
  20. Wie und wo kann Kurzarbeitergeld beantragt werden, wenn es notwendig wird?
  21. Welche steuerlichen Maßnahmen gibt es in Bezug auf die Corona-Hilfe?
  22. Welche Erstattungen sind nach dem Infektionsschutzgesetz möglich?
  23. Kann ich Erstattung nach Infektionsschutzgesetz beantragen, wenn ich wegen Allgemeinverfügung schließen muss?
  24. Was tue ich als Selbständiger, wenn keine der Zuschüsse, Darlehen oder Kredite in Frage kommen?
  25. Was passiert mit meinen Auszubildenden und dem Berufsschulunterricht?
  26. Wohin wende ich mich, wenn meine Saisonarbeiter aufgrund der aktuellen Corona-Krise ihre Arbeit nicht aufnehmen können?
  27. Kommen meine Arbeitnehmer auch weiterhin mit dem ÖPNV zur Arbeit?
  28. Wie kommen meine ausländischen Arbeitnehmer auch weiterhin zur Arbeit?
  29. Welche Unternehmen dürfen nach der 3. Corona Bekämpfungsverordnung vom 23. März 2020 noch öffnen und unter welchen Bedingungen?
  30. An welches Gesundheitsamt müssen sich Pirmasenser Unternehmen wenden?
  31. Was passiert wenn ich aufgrund von Verdienstausfall meine Miete nicht mehr zahlen kann?
  32. Muss ich auch weiterhin Sozialversicherungsbeiträge leisten?
  33. Bei welchen Stellen kann ich mich noch informieren?

Ihre Frage fehlt? Schreiben Sie uns eine Nachricht.

Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 8. April 2020 / 11:45 Uhr


1. Wohin muss ich mich wenden bei Fragen rund um den Corona-Virus (2019-nCoV)?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) hat eine zentrale Anlaufstelle für alle Branchen eingerichtet, die Stabsstelle Unternehmenshilfe können Sie per E-Mail unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de oder unter der zentralen Telefonnummer 06131 16-5110 erreichen.

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2. Welche Soforthilfen gibt es für Selbstständige und kleine Unternehmen?

Die Bundesregierung bringt gerade ein Zuschussprogramm für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen bis zu 10 Mitarbeiter auf den Weg.

Die Anträge für den Bundes-Zuschuss können von der kommenden Woche (ab 30.03.2020) bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt werden.

Die Soforthilfen von Bund & Land sehen folgendes vor:

Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten:
Bis zu 9.000 € Zuschuss aus dem Bundesprogramm.

Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:
Bis zu 15.000 € Zuschuss aus dem Bundesprogramm.

Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten:
Bis zu 30.000 € Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Landes-Zuschuss über 30% der Darlehenssumme.

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3. Wo finde ich den Antrag auf Soforthilfe?

Der Antrag auf Soforthilfe ist an mehreren Stellen downloadbar:

Bei PS:handelt: https://www.ps-handelt.de/downloads
Direkt von der ISB RLP: http://isb.westus.cloudapp.azure.com
Beim MWVLW: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona
Bei der IHK-Pfalz: https://www.pfalz.ihk24.de/servicemarken/corona/jetzt-beantragen-corona-soforthilfen-fuer-kleine-betriebe-und-solo-selbststaendige-4748684

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4. Muss ich die Soforthilfe zurückzahlen?

Nein, es handelt sich um einen Zuschuss, der nicht zurückbezahlt werden muss. Der Zuschuss dient dazu den Liquiditätsengpass auszugleichen (aktuell kalkuliert auf 3 Monate).

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5. Wer kann den Zuschuss bekommen?

Die Soforthilfe richtet sich an Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen (auch Landwirtschaft) mit bis zu 10 Beschäftigten (lt. Vollzeitäquivalente) die:

  • dauerhaft am Markt tätig sind oder im Haupterwerb Freiberufler oder Selbständig sind
  • Ihren Sitz in RLP oder zumindest die Geschäftsführung in RLP haben
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind
  • Ihre Waren und/oder Dienstleistungen bereits vor dem 11.03.2020 am Markt angeboten haben.

Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.

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6. Wer bekommt keinen Zuschuss?

  • Unternehmen, die bereits vor dem 11.März 2020 wirtschaftliche Schwierigkeiten hatten
  • Keinen Sitz in RLP haben
  • mehr als 10 Beschäftigte haben (lt. Vollzeitäquivalente)
  • bei anderweitigem Haupterwerb

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7. Bekomme ich nur Zuschuss wenn mein Engpass im Haupterwerb entsteht?

Nein, mit den Änderungen vom 03.04.2020 ist es nun auch Unternehmern mit Engpass im Nebenerwerb möglich Soforthilfe zu beantragen, der Passus “Haupterwerb” gilt nur bei Soloselbständigen und Freiberuflern, alle anderen können Förderung auch im Nebenerwerb beantragen.

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8. Welche Unterlagen und Belege brauche ich?

Ihr Antrag auf Soforthilfe muss folgende Unterlagen beinhalten:

  • Antragsformular (vollständig ausgefüllt und unterschrieben)
  • Kopie/Scan des Personalausweises des/der Antragstellenden (Vorder- und Rückseite) oder eines vergleichbaren Legitimationspapier
  • Nachweis der Unternehmung (Kopie der Gewerbeanmeldung oder Kopie des Handelsregisterauszugs oder Kopie des letzten Steuerbescheides oder Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes oder Nachweis der Umsatzsteuernummer.)

Belege zur Berechnung des Zuschussbedarfs müssen nicht eingereicht werden.

Eine Checkliste zur Bearbeitungshilfe finden Sie auch unter:
https://www.ps-handelt.de/downloads

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9. Kann ich Soforthilfe beantragen obwohl ich bereits andere Hilfe beantragt habe?

Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt.

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10. Wie kann ich Soforthilfe beantragen?

Das MWVLW-RLP hat Vorab-Informationen zum Antragsverfahren ab Montag, den 30. März 2020 veröffentlicht. Nähere Informationen finden Sie auch unter: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

  1. Ermitteln Sie die Vollzeitäquivalente der Beschäftigten Ihres Unternehmens.
    • Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz in RLP bis zu 10 Mitarbeiter. Diese Zahl errechnet sich an der so genannten Vollzeitäquivalenten.
  2. Eine der folgenden Nummern sollte vorliegen:
    1. Handelsregisternummer
    2. Betriebsnummer
    3. Umsatzsteuer-ID
    4. Steuer-ID
  3. Folgende Unterlagen sollten als Scan oder Kopie verfügbar sein:
    • Vorder- und Rückseite des Personalausweis oder eines vergleichbaren Dokuments
    • ebenfalls vorzulegen:
      • Gewerbeanmeldung oder
      • Handelsregisterauszug oder
      • letzter Steuerbescheid oder
      • Bescheinigung des Finanzamts oder
      • Nachweis der Umsatzsteuernummer
  4. Beziffern Sie Ihre Liquiditätsschwierigkeiten bis Ende Mai 2020
    Die Höhe des Zuschusses hängt ganz individuell von der Höhe des Liquiditätsbedarfs ab. Ein Bedarf liegt dann vor, wenn Ihre vorhandenen liquiden Mitteln nicht ausreichen, um kurzfristige Verbindlichkeiten und fortlaufende Sach- und Finanzaufwand zu zahlen.
    Dazu zählen beispielsweise:
    • Mieten
    • Kredite für Betriebsräume
    • Leasingraten

Voraussetzung zur Soforthilfe ist darüber hinaus, dass dieser Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen, Steuerstundung, sonstigen Eigen- oder Fremdmitteln oder sonstiges Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden können.

Wichtig: Hierbei wird kein detaillierter Nachweis gefordert, sondern glaubhaft beschrieben werden, dass nach dem 11. März 2020 durch die Auswirkungen des Corona-Virus wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgetreten sind, die Ihre Existenz bedrohen.

Das Antragsformular muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben sein, dazu müssen alle notwendigen Unterlagen per PDF-Dokument beigefügt werden. Die Zusendung kann per Post, E-Mail oder Fax erfolgen, die entsprechende Adresse & Nummer werden von der ISB auf deren Homepage bekannt gegeben.

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11. Was sind Fälle in denen meine Existenz bedroht ist?

Wichtig ist die glaubhafte Darlegung der Existenzbedrohung, in Folge der Auswirkungen des Corona-Virus nach dem 11. März 2020, diese gilt insbesondere wenn:

  • der Umsatz- bzw. Honorarrückgang im zurückliegenden Monat um mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr (bei Gründungen im Vergleich zum Vormonat) zurückgegangen ist oder 
  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Krise weggefallen sind.
    Sie müssen den Umsatz- Honorar- oder Auftragsrückgang bei der Antragsstellung nicht weiter nachweisen.

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12. Was sind Vollzeitäquivalente und wie berechnen sich diese?

Nicht jeder Beschäftigte zählt direkt als Vollzeitbeschäftigter, je nach Anstellung gelten unterschiedliche Faktoren mit denen die sogenannte Vollzeitäquivalent (rechnerische Anzahl der Vollzeitarbeitsstellen) berechnet wird:

  • Teilzeitkräfte und 450-Euro-Jobs werden mit folgendem Faktor berechnet:
  • Beschäftigte bis 20 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,5,
  • Beschäftigte bis 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,75,
  • Beschäftigte über 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 1 und
  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3.
  • Auszubildende können mit dem Faktor 1 berücksichtigt werden (dies ist Ihnen bei der Antragstellung freigestellt).

Ein Beispiel:

Ein kleines Unternehmen hat 3 Mitarbeiter 
2 der Mitarbeiter arbeiten 40 Std die Woche = 2x(Faktor) 1 = 2
1 Mitarbeiter arbeitet 14,5 Std die Woche = 1x (Faktor) 0,5 = 0,5
Das Unternehmen hat einen Vollzeitäquivalent von 2,5

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13. Wo muss ich meinen Antrag einreichen?

Senden Sie dieses vollständig ausgefüllt, unterzeichnet und nur im PDF-Format eingescannt ausschließlich an die E-Mail csh@isb.rlp.de.

Sollte Ihnen die elektronische Übermittlung nicht möglich sein, senden Sie Ihre Antragsunterlagen per Fax (06131 6172-1159) oder postalisch an die ISB:

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
Bereich 2.2 Zuschuss-, Fördermittelverwaltung
Holzhofstr. 4
55116 Mainz

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14. Darf ich den Zuschuss nutzen um meinen privaten Lebensunterhalt zu sichern?

Ganz klar Nein, der Zuschuss soll und muss genutzt werden um laufende Betriebskosten (Mieten, Kredite, Personal, Leasing, etc.), welche ohne den Zuschuss ungedeckt geblieben wären auszugleichen.

Für Selbstständige / Freiberufler ohne laufende Betriebskosten gilt der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung bzw. ALG II (siehe Punkt 23).

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15. Welche Hilfe kann ich in Anspruch nehmen, wenn mein Unternehmen größer ist als 10 Mitarbeiter aber kleiner als 30?

Alle Unternehmen bis 30 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) können ab Ende März 2020 im Rahmen des Zukunftsfonds „Starke Unternehmen Rheinland-Pfalz“ ein Sofortdarlehen des Landes über ihre Hausbank beantragen. Vorgesehen sind Laufzeiten von 6 Jahren und eine Haftungsfreistellung der Hausbank von 90 Prozent. Die Zeit bis 31.12.2021 ist tilgungsfrei. Tilgung ist auf Wunsch des Kreditnehmers jederzeit möglich.

Die Höchstsummen für die Sofortkredit sind wie folgt gestaffelt: 

  • zu 10 Mitarbeiter: 10.000 €    
  • zu 30 Mitarbeiter: 30.000 €    

Unternehmen mit 11 bis 30 Beschäftigten erhalten zusätzlich einen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent der Kreditsumme.

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16. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn mein Unternehmen größer ist als 30 Beschäftigte?

Die aktuellen Zuschüsse und Soforthilfe Programme sind auf so große

Unternehmen nicht ausgelegt, da im Normalfall davon ausgegangen wird, dass diese so viele Rückstellungen haben um 3 Monate zu überbrücken (so der aktuell angegebene Zeitraum).

Natürlich steht es aber auch diesen Unternehmen frei

  • Programmdarlehen der ISB
  • Bürgschaften
  • Kurzarbeitergeld
  • Steuerliche Maßnahmen 
  • Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen

zu beantragen.

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17. Welche Programmdarlehen der ISB gibt es noch?

Neben den Sofortdarlehen des “Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz” stehen Unternehmen die Programmdarlehen der ISB zur Verfügung, die zur Abdeckung des unmittelbaren Finanzierungsbedarfs (Betriebsmittel) herangezogen werden können. Die Programmdarlehen richten sich an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, KMU sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler.

Diese Programmdarlehen sind:

  •     Unternehmerkredit RLP
  •     ERP-Gründerkredit RLP
  •     Aus- und Weiterbildungskredit RLP
  •     Betriebsmittelkredit RLP

Für diese Programme gelten die Antragsvoraussetzungen unverändert fort. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbanken. 

Bei den Programmdarlehen werden im Zuge der aktuellen Krise auch bei Darlehen ohne Haftungsfreistellung auf formlosen Antrag der Hausbank Tilgungsaussetzungen (zunächst bis zum Jahresende) gewährt. 

Für alle Fragen zu den Finanzierungsmöglichkeiten der ISB sind die Expertinnen und Experten der ISB unter der zentralen Beratungshotline 06131 6172-1333 sowie per E-Mail unter beratung@isb.rlp.de erreichbar.

Die Beratungshotline ist von Montag bis Freitag jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar.

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18. Welche Hilfe bietet die KFW Bankengruppe?

Um Ihre Liquidität zu verbessern und laufende Kosten zu decken, können Sie bei der KfW einen KfW-Kredit erhalten. Den Kredit beantragen Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse. 

Nähere Informationen unter: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Dabei wird in drei Kredite unterschieden:

  1. KfW-Kredit für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind
  2. KfW-Kredit für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind
  3. KfW-Sonderprogramm – Konsortialfinanzierung ab 25 Mio. Euro

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19. Kann ich ein Darlehen oder eine Bürgschaft beantragen um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu bewältigen?

Bürgschaften
Das Land unterstützt Unternehmen mit Bürgschaften mit 80-prozentigen Bürgschaften. Bürgschaften bis zu einer Höhe von 2,5 Millionen Euro werden von der Bürgschaftsbank vergeben.

E-Mail: info@bb-rlp.de
Telefon: 06131 62915-65

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz ist für die Übernahme von Bürgschaften über 2,5 Millionen Euro zuständig.

E-Mail: beratung@isb.rlp.de
Telefon: 06131 6172-1333

Darlehen
Der Liquiditätsbedarf der Unternehmen kann darüber hinaus über Programmdarlehen und bei laufenden Finanzierungen über Tilgungsaussetzungen abgedeckt werden. Auch hier berät die ISB.

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20. Wie und wo kann Kurzarbeitergeld beantragt werden, wenn es notwendig wird?

Die Bundesregierung hat sich auf einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verständigt, wenn Unternehmen unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen.

Nähere Informationen gibt die Bundesanstalt für Arbeit unter:
Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

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21. Welche steuerlichen Maßnahmen gibt es in Bezug auf die Corona-Hilfe?

Vom Corona-Virus betroffene Unternehmen können bei ihrem Finanzamt Anträge stellen auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub.

Vorauszahlungen
Bei Gewinneinbußen können Unternehmen bei ihrem Finanzamt eine Anpassung von Steuervorauszahlungen beantragen. Es genügt, wenn die Unternehmen, ausgehend von den Gewinneinbrüchen seit Jahresbeginn und der Gewinnerwartung für den weiteren Verlauf des Jahres, die voraussichtliche Steuerschuld für den Veranlagungszeitraum 2020 glaubhaft machen. Es ist nicht erforderlich, den voraussichtlichen Gewinn des laufenden Wirtschaftsjahres im Einzelnen nachzuweisen. 

Stundung
Außerdem können sich Unternehmen mit Anträgen auf Stundung an das für sie zuständige Finanzamt wenden. Die Finanzämter können dabei Stundungen auch zinsfrei aussprechen. Ebenso wird bei der Stundung auf eine strenge Nachweisführung verzichtet. Es ist ausreichend, wenn die finanziellen Einbußen schlüssig dargelegt werden. 

Für die Stundung sowie die Anpassung der Steuervorauszahlungen wurde den Steuerpflichtigen ein Antragsvordruck zur Verfügung gestellt, der auf der Internetseite des Landesamts für Steuern elektronisch abrufbar ist.

Antrag Stundung/Herabsetzung:

https://www.lfst-rlp.de/fileadmin/user_upload/Antrag_Stundung_Herbsetzung_Corona.pdf

Vollstreckungsmaßnahmen/Säumniszuschläge
Zugleich sind die Finanzämter angewiesen, bei den Betroffenen von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen und auf die Erhebung von Säumniszuschlägen zu verzichten.

Sondervorauszahlung Umsatzsteuer
Unternehmen in der Corona-Krise können die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag bis auf Null herabsetzen lassen. Sie erhalten folglich bereits geleistete Vorauszahlungen zurück. Allein diese Maßnahme führt in der Krise zu einer zusätzlichen Liquiditätsentlastung der Unternehmen in Höhe von bis zu 705 Mio. Euro.

Meldung Finanzministerium
Weitere Informationen zum Download unter: https://ps-handelt.de/downloads/

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22. Welche Erstattungen sind nach dem Infektionsschutzgesetz möglich?

Erstattungen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz können über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung gestellt werden.

Seite zur Erstattung nach Bundesinfektionsschutzgesetz

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23. Kann ich Erstattung nach Infektionsschutzgesetz beantragen, wenn ich wegen Allgemeinverfügung schließen muss?

Ganz klar: Nein. Bei Schließung einer Einrichtung aufgrund einer Allgemeinverfügung, spricht man von einer präventiven Maßnahmen und nicht von einer konkreten Gefahr wie Sie im Sinne des §56 IfSG. Anwendung findet.

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24. Was tue ich als Selbständiger, wenn keine der Zuschüsse, Darlehen oder Kredite in Frage kommen?

Die Ausbreitung des Coronavirus hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Eine Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz. Das Arbeitsamt Sie darüber, welche Unterstützung in dieser Situation der Bezug von Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II) für Sie sein kann. Der Zugang zu dieser finanziellen Leistung wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert.

Was ist das Sozialschutz-Paket? Kurz gesagt: Dabei handelt es sich um ein neues Gesetz. Dieses Gesetz ändert das SGB II. Durch dieses Gesetz haben Menschen einen schnelleren und einfacheren Zugang zu den Leistungen. Vor allem Familien mit geringem Einkommen und Selbstständige ohne oder mit nur wenigen Angestellten werden dadurch gestärkt.

Gilt das Sozialpaket für mich? Wenn Sie zu einer der folgenden Personengruppen zählen, kann der Bezug von Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II) für Sie infrage kommen: Sind Sie von Kurzarbeit in ihrem Unternehmen betroffen oder beziehen Arbeitslosengeld? Ihr Einkommen ist deshalb so stark verringert, dass Sie den Lebensunterhalt Ihrer Familie nicht mehr sichern können. Sind Sie Freiberufler, Solo-Selbständiger oder Kleinunternehmer und sind in finanzieller Not, weil Sie einen Großteil Ihrer Aufträge verloren haben?

Sind Sie bereits Kunde und Ihr Bezug endet in der Zeit vom 31.03.2020 bis einschließlich 30.08.2020? Dann bezahlen wir automatisch weiter – auch ohne einen Weiterbewilligungsantrag.

Wie kann ich Grundsicherung beantragen? Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II), finden Sie auf der Seite Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung.

Die Zuständigkeiten liegen bei den jeweiligen Jobcentern.
Kostenfreie Hotline 0800 4 5555 23
Link zum Jobcenter Pirmasens: www.jobcenterpirmasens.de

Weitere Informationen unter: https://con.arbeitsagentur.de/prod/cmsportal/marketing/corona-grundsicherung

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25. Was passiert mit meinen Auszubildenden und dem Berufsschulunterricht?

Die Berufsschulen sind derzeit geschlossen.  Das Bildungsministerium ist angehalten den Schülerinnen und Schülern Lernmaterial zur Verfügung zu stellen.

Wenn Auszubildende dieses Material haben, ist der Arbeitgeber verpflichtet dem Auszubildenden in angemessenem Umfang Lernzeit zur Verfügung zu stellen, am besten von zu Hause aus, unter Beachtung der Hygienevorschriften auch im Betrieb.

In besonderen Fällen, wie dem Aufrechterhalten der Daseinsvorsorge können Arbeitgeber bei der jeweilig zuständigen Berufsschule eine Beurlaubung Ihrer Auszubildenden beantragen.

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26. Wohin wende ich mich, wenn meine Saisonarbeiter aufgrund der aktuellen Corona-Krise ihre Arbeit nicht aufnehmen können?

Hierzu wurde eine Plattform ins Leben gerufen:
Saisonarbeit in Deutschland

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27. Kommen meine Arbeitnehmer auch weiterhin mit dem ÖPNV zur Arbeit?

Mit einigen Einschränkungen bleibt der ÖPNV weiterhin bestehen, aktuelle Informationen gibt es hier: ÖPNV bleibt mit eingeschränktem Angebot bestehen

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28. Wie kommen meine ausländischen Arbeitnehmer auch weiterhin zur Arbeit?

Hierzu gibt es eine Bescheinigung für Berufspendler, welche es Personen ermöglicht zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte über die deutsche Bundesgrenze zu pendeln.

Bescheinigung für Berufspendler

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29. Welche Unternehmen dürfen nach der 3. Corona Bekämpfungsverordnung vom 23. März 2020 noch öffnen und unter welchen Bedingungen?

Das MWVLW hat hierzu die aktuelle Verordnung veröffentlicht:
Dritte Corona Bekämpfungs-Verordnung

Zur besseren Umsetzung gibt es eine entsprechende Auslegungshilfe:
Auslegungshilfe zur 3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020

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30. An welches Gesundheitsamt müssen sich Pirmasenser Unternehmen wenden?

Pirmasenser Unternehmen wenden sich an das Gesundheitsamt des Landkreis Südwestpfalz auf der Pirmasenser Dienststelle:

Unterer Sommerwaldweg 40 – 42
66953 Pirmasens
Telefon: 06331 809-0

Hotline zum Coronavirus vom Bundesgesundheitsministerium (24h-Bürgertelefon):
Telefon: 030 346 465 100

Hotline des örtlichen Gesundheitsamtes (Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 15:00 Uhr, Freitag 9:00 bis 12:00):
Telefon: 06331 809-700

Ärztlicher Bereitschaftsdienst
Telefon: 116 117

RLP Hotline
Telefon: 0800 575 8100

Hotline des Landkreises zur Anmeldung zum Corona-Test
Telefon: 06331 809-750

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31. Was passiert wenn ich aufgrund von Verdienstausfall meine Miete nicht mehr zahlen kann?

Hierzu wurde ein Mieterschutz ins Leben gerufen, genauere Regelungen finden Sie in folgendem Schreiben: 

Schutz der Mieterinnen und Mieter

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32. Muss ich auch weiterhin Sozialversicherungsbeiträge leisten?

Die gesetzlichen Krankenkassen sind verantwortlich für den Einzug aller Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung).

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat in dem beiliegenden Rundschreiben Erleichterungen bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen angekündigt, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen.

Diese Hilfestellungen gelten auch für freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige. Bei Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Um eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu beantragen wenden Sie sich bitte an Ihre Krankenkasse, an die Sie als Unternehmer die Sozialversicherungsbeiträge abführen. (Quelle: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona)

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33. Bei welchen Stellen kann ich mich noch informieren?

Was deutsche Unternehmen konkret beim Thema Coronavirus beachten sollten erklärt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus

Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern bieten ebenfalls umfangreiche Informationen zum Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise:
IHK für die Pfalz www.pfalz.ihk24.de/servicemarken/informationen-unternehmen-corona-4729208 

Hier finden Sie Informationen der Handwerkskammern in Rheinland-Pfalz:
HWK Pfalz: www.hwk-pfalz.de

Informationen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks:
www.zdh.de/themen-a-z/coronavirus

Allgemeine Informationen zum Coronavirus finden Sie beim Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz. 

Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen veröffentlichen auch das Robert Koch-Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Das Auswärtige Amt gibt Reisehinweise  und aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus.
 Jobcenter Pirmasens: www.jobcenterpirmasens.de

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